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Ihre Wunschdomain ist bereits besetzt? informiert Sie, was Sie tun können, wenn sie bereits besetzt ist. Wenn die gewünschte Domain besetzt ist, sollte zunächst die unter ihr gespeicherte Website überprüft werden. Ein Bereich, den ich möchte, ist bereits besetzt. Neuer Abschluss als Alternative zu bereits gegossenen.

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Allgemeine Bedingungen ....

Mehr als vier Jahre nach dem dramatischen Zusammenbruch der Technologiemärkte, der die Internetwirtschaft krisenhaft eingeläutet hat, spricht heute, im Oktober 2004, einiges für eine Belebung des elektronischen Geschäftsverkehrs auf einer breiten Grundlage. Darunter befinden sich Firmen wie Google und Ebay, die nicht nur ein exzellentes Bild haben, sondern auch regelmässig jährliche Gewinne im dreistelligen Millionenbereich und zeitweise eine Umsatzrendite von 20 prozentig und mehr erzielen.

Otto, der zweitgrösste Online-Händler der Welt, verfolgt seit vielen Jahren das Medium des Internets als Vertriebskanal. Die Kurse der 40 größten Internetunternehmen in den USA legten zwischen Jahresmitte 2002 und Jahresbeginn 2004 um 85 Prozentpunkte zu. So war die Marktkapitalisierung von eBay zu Beginn des Jahres 2004 nahezu viermal so hoch wie die von Volkswagen.

Brand vs. Domain: Und wer ersticht wen?

Seit einigen Jahren stellt sich oft das Dilemma, dass sich eine Internet-Domain einerseits und eine identische Wort- oder Firmenbezeichnung andererseits gegenüber stehen. Ist der Markeninhaber in einem solchen Fall in der Lage, die Web-Adresse zu löschen, obwohl sie nach dem Domainrecht ordnungsgemäß registriert wurde? Wird eine gesetzlich geschützte Marke von einem Dritten - in einer Domain oder anderweitig - unberechtigt verwendet, resultieren aus dem Markenrecht Ansprüche auf Unterlassung.

Dazu gehören Firmensymbole und Arbeitstitel (§§ 15, 5 MarkenG). Die Markenschutznormen, über die in Recht und Schrift Übereinstimmung besteht, überschneiden sich sozusagen mit dem Domainenrecht. Nach dem Prinzip der Priorität besteht die einzige Bedingung darin, dass eine gleichnamige Domain noch nicht existier. Sobald eine Schutzmarke oder ein Firmenlogo vorliegt, ist die entsprechende Voraussetzungen für einen Unterlassungsanspruch nach §§ 14, 15 MarkenG erfüllt.

Dann kann der Markeninhaber den Verzicht auf die identische Internet-Adresse für Geschäftszwecke fordern; die Handelsmarke räumt ein "besseres Recht" ein als die Domain. Grundsätzlich spielt es keine Rolle, was zuerst kam: Webseite oder Schild. Ein Markenzeichen übertrifft eine nicht geschützte Domain, sobald sie registriert ist. Am Anfang des - schwer bestimmbaren - Markenschutzes steht die "gewerbliche Verwendung als Namen, als Unternehmen oder als Sonderbezeichnung eines Geschäftsbetriebes oder einer Gesellschaft" (§ 5 Abs. 2 MarkenG).

Allein schon die Tatsache, dass das Markenrecht bereits bei der Übertragung der gleichnamigen Domain an einen Dritten bestanden hat, macht die Sache deutlich. Das Widerrufsrecht nach 14 und 15 MarkenG besteht, sobald der Schutzbegriff in der Domain "für gewerbliche Zwecke" verwendet wird. Der BGH hatte in dieser Aufstellung die neurologische Fragestellung zu klären, ob das "Horten" von Domains ohne Verbindung (sog. Domain Grabbing) bereits eine "geschäftliche Nutzung" des Schildes sei.

Der Markeninhaber hätte in diesem Falle auch das Unterlassungsrecht nach 14, 15 MarkenG und wäre nicht vom Kauf der Anschrift beim Domain-Grabber abhängig, wenn er diese für eigene Zwecke nutzen wollte. Allerdings haben die Richter festgestellt, dass der Gedanke der kommerziellen Verwendung nicht so umfassend ist. "Wenn keine Webseite mit einer Internet-Domain angesprochen wird, die eine eingetragene Handelsmarke beinhaltet, stellt dies kein marken- oder wettbewerbsrechtliches Missverhalten dar", wie im so genannten "bigben. de judgement" des Landgerichts Düsseldorf (7.2. 2003, Az. 38 O 144/02) ausgeführt.

Der BGH hat darüber hinaus im Jahr 2007 entschieden, dass ein Markenanspruch auch dann nicht besteht, wenn die Domain von einer handelsrechtlichen Rechtsperson gehortet wird, die ihrerseits immer als handelnd zu betrachten ist. Im Falle der Bestätigung einer kommerziellen Nutzung kommt es letztlich darauf an, ob die Domain verwirrend verwendet wird, ob also Marken und angebotenen Waren oder Leistungen gleichartig sind (LG Düsseldorf, Urteile vom 7.2. 2003, Az. 38 O 144/02, "bigben").

Aber was ist, wenn zuerst eine Internet-Adresse zugewiesen wird und erst dann eine gleichnamige Schutzmarke zugunsten eines Dritten angemeldet werden soll? Diese Konstellation tritt vor allem dann auf, wenn Domain-Inhaber ihre Web-Adressen aus Kosten- oder Fahrlässigkeitsgründen nicht unverzüglich als Marken registrieren ließen. Das Prinzip "Marke übertrifft Domain" bleibt grundsätzlich bestehen, wird aber verletzt, wenn die Web-Adresse selbst als sog. Firmenmarke nach 5 Abs. 2 MarkenG geschützt ist.

Bei zwei markenrechtlich geschützten Begriffen "kann sich der Domaininhaber mit Erfolg auf den Vorrang vor dem Eigentümer der später registrierten Handelsmarke berufen". In der so genannten "ad-acta. de-decision" wurde grundsätzlich klargestellt, dass die Position eines Domain-Inhabers der eines Inhabers ähnelt und er daher durch Artikel 14 des Grundgesetzes staatsrechtlich abgesichert ist.

Das Grundprinzip "Marke statt Domäne" werde nicht umgekehrt, so die Jury weiter. Die Wahrung von Vermögensansprüchen gilt nur im allgemeinen Recht, d.h. nicht, wenn die markenrechtlichen Vorgaben einen einstweiligen Rechtsschutzanspruch gegen den Domain-Inhaber rechtfertigen (BVerfG vom 24.11.2004, Ref. 1 BvR 1306/02).

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