Domain Besitzer

Domänenbesitzer

Die Daten des Domaininhabers sollten immer auf dem neuesten Stand sein. Denn der Wechsel des Domain-Inhabers einer Domain ist ein unterschriebener, geschriebener, aber nicht auf die Tatsache, dass der Inhaber ein berechtigter Inhaber ist. Beachten Sie bitte, dass je nach Top Level Domain eine jährliche Gebühr für den Inhaberwechsel und den neuen Inhaber fällig wird. Insgesamt dürften mehrere hunderttausend Domains vernachlässigt werden.

Erfreuliche Nachrichten für Domaininhaber: Keine allgemeine Haftpflicht für Vertragsparteien

Klassisch auf den ersten Blick: Im Nachrichtenservice Focus Online erschien ein illegaler Artikel. Dann warnte der Betreffende den Focus Verlags, dem auch die Domain focus.de gehoert. Allerdings weigerte sich der Herausgeber, eine Abmahnung abzugeben, die natürlich auch eine Konventionalstrafe enthielt. Eine klare Sache - jedenfalls für das Hamburger Landesgericht, das den Herausgeber dann umgehend verurteilt hat.

Doch das OLG Hamburg und nun auch der BGH (BGH, 30.06.2009, z. B. in WRP 2009 1262 ff.) sah es anders: Für diese Gerichten war es nicht ausreichend, dass der Herausgeber Eigentümer der Domain focus.de ist. Diese Domain hatte der Herausgeber nicht selbst verwendet, sondern der Tomorrow Focus AG übertragen, die das Internetportal unterhält.

Der Bundesgerichtshof ist daher der Herausgeber selbst nicht ohne weiteres für die Verletzung als "Störer" einstehen. Mit der Vermietung der Domain an die Tomorrow Focus AG hatte der Herausgeber zur Verteilung des illegalen Beitrags beizutragen. Eine Inanspruchnahme des Verlages kann daher nicht von vornherein ausgeschlossen werden.

Der Herausgeber kann nur haftbar gemacht werden, wenn er seine eigenen Prüfungs- und Kontrollverpflichtungen nicht einhält. Als Domaininhaber hatte sich der Herausgeber das Recht vorbehält, die Website der Tomorrow Focus AG im Fall einer Verletzung durch Dritte zu beeinflussen. Es handelte sich dabei um eine vertragliche Vereinbarung zwischen dem Verlagshaus und der Tomorrow Focus AG.

Darüber hinaus hatte der Herausgeber die Tomorrow Focus AG beauftragt, den Artikel zu streichen, was er dann auch tat. Mit diesen Massnahmen des Herausgebers - der vertraglichen Absicherung der eigenen Einfluss- und Kontrollmöglichkeit sowie der Mitteilung an den Domain-Nutzer über die Verletzung - konnte der BGH die Verantwortlichkeit des Herausgebers ausschliessen.

Einerseits wird deutlich gemacht, dass man nicht nur deshalb haftbar ist, weil man Eigentümer einer Domain ist. Der Bundesgerichtshof hat dies jedoch nur dann ausdrücklich erklärt, wenn man sich das Recht zur Kontrolle der unter der Domain geführten Website vorbehalten hat. Sie können also nicht nur die Domain "weitergeben" und dann jede Haftung ablehnen.

Domain-Mieter müssen ihre Verträge nach dieser Wahl sicherlich noch einmal nachprüfen. Das weitere substanzielle Fazit bei der Urteil des BGH ist, dass man sich im Fall eines Gesetzesverstoßes auch nicht nur darauf beziehen kann, man hat damit nichts zu tun, weil man das betreffende Internetangebot nicht bedient. Der Domain-Inhaber muss stattdessen den tatsächlichen Anbieter auffordern, den Verstoß zu beheben.

Damit unterliegt der Domainnehmer einer eigenen Sorgfaltspflicht. Im BGH-Urteil hat der Fokus Verlagshaus alles richtig gemacht. Erfreulicherweise wurde bei dieser Veranstaltung deutlich gemacht, unter welchen Bedingungen sich der Halter bei der Übergabe einer Domain an Dritte vor seiner eigenen Verantwortung absichern kann. Der Publizist, Blogexperte und Sozialmedianer André Watter aus Hamburg.

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