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Domänenschutz für Vermietungskosten

Was für Namen oder Domains können als Marken registriert werden? Was sind die Kosten eines Rechtsstreits? können Sie einen Namen oder ein Logo für bestimmte Waren und Dienstleistungen schützen. und Verbotsrechte gegen. können - sofern noch nicht belegt - einzeln oder gemeinsam geschützt werden.

Ältere Marken gegen alte Domains, Markenrechte, Warenzeichenschutz

WÃ?hrend der Schutz der Marken im Bereich des Markenschutzes/Domainschutzes - Widerspruch zwischen einer prioritÃ?ren Marken nach den 4, 14 MarkenG oder dem Schutz einer prioritÃ?ren Firmenbezeichnung bzw. Firmenbezeichnung nach den 5, 15 MarkenG oder einem Namensanspruch nach den §§ 4, 14 MarkenG besteht, ist der Schutz eines Namens nach den §§ 5, 15 MarkenG nicht möglich. 12 BGB zugunsten des vorrangigen Markenschutzes - Recht oder Inhaber des Namensrechts (sofern der entsprechende Schutzumfang berührt ist), bleibt die Fragestellung, wer nun die günstigeren Rechte in der Aufstellung der Durchsetzung eines vorrangigen Schutzrechts (Markenschutz oder Namensschutz) der oben angeführten Typen gegen eine ältere Domain hat.

Der alte Domainname wurde nur angemeldet, aber nie verbunden: Durch die Nichtbenutzung der Domain kann in der Regel kein Marken- oder Namenschutz (z.B. als Firmenname) erlangt werden. Früher waren vor allem Domainhändler und solche, die es werden wollten, der Unmoral unterworfen (Entscheidungen wie literaturen.de). Abschließend mussten die Domains an den jüngeren Prioritätsberechtigten übergeben oder wenigstens freigeschaltet werden.

Offenbar angeregt durch die UDRP-Rechtsprechung einiger Gremien der WIPO (World Intellectual Property Organization in Genf), die in solchen Verfahren zunächst den Beweis der böswilligen Absichten der Klägerin forderten, urteilte das LG Düsseldorf im Feber 2003 (rechtskräftig) in der Rechtsprechung bigben.de entgegen. Sie hat im Kern festgestellt, dass die Nichtnutzung einer Domain kein regelmäßiges und markenrechtlich beurteilbares Missverhalten darstellt.

Werden unter einer Domain keine Erzeugnisse mit kollidierenden Markenschutzrechten vertrieben, ist jede andere Nutzung erlaubt, soweit nicht andere gesetzliche Bestimmungen dem zuwiderlaufen. Die Inhaberin eines Markenschutzes - Recht im weiteren Sinn kann nicht gegen das Bestehen einer vor dem Schutz der Marke registrierten Domain als solche vorgegangen werden - Recht ist entstanden, da bei der Domainregistrierung als solche keine Verletzung des Markenschutzes nachweisbar war.

Vor der Geltendmachung der jugendlichen Eigentumsrechte (Markenschutz/Namensschutz) wurde/wird die alte Domain bereits gewerblich genutzt: Kann der Eigentümer der alten Domain ein besseres Namensrecht der oben erwähnten Form durchsetzen, gewinnt er gegen die jüngere Priorität (siehe z.B. decision warez.de). Zu beachten ist, dass Unternehmensmarken/Geschäftsbezeichnungen nach 5 MarkenG nur aus tatsächlichen Vorgängen erwachsen.

Somit weichen sie vor allem vom Kennzeichenrecht nach § 4 Abs. 1 MarkenG ab. Auch wenn sie sich auf die durch Nutzung gemäß 4 Abs. 2 MarkenG erworbene Marke beziehen, gibt es einen gravierenden Unterschied: Der markenrechtliche Gebrauchsschutz kann nur durch Akzeptanz im Handel erlangt werden. Richtet sich dieses angebot an oder ist es für überregionale Abnehmer vorgesehen, gilt der Gebietsschutz für die gesamte BRD.

Gegen einen jüngeren Domaininhaber kann der Domaininhaber aufgrund seiner Rechte aus der Domain nach 12 MarkenG (bei Forderungen aus geschäftlichen Bezeichnungen) bzw. 13 MarkenG (bei Forderungen aus dem Namensrecht) Kündigungsansprüche einlegen. Soweit die Domain keine ursprüngliche Identifikationskraft hat, können Forderungen nur aufgrund der wirtschaftlichen Gültigkeit erwachsen.

Zusammenfassend kann festgestellt werden, dass Inhaber von Domains mit ursprünglicher Unterscheidungskraft einen Vorzug haben, wenn sie diese Domains vorrangig für geschäftliche Zwecke zur Identifizierung ihres Geschäftsbetriebs verwenden. Ist dies nicht der Fall, sollte die Eintragung einer korrespondierenden Handelsmarke aus Gründen der rechtlichen Sicherheit verfolgt werden.

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