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Schlussfolgerung: Jeder ist frei in der Wahl seiner Domain. Die Migration aller Domains erfolgt ohne Unterbrechung. Sobald Sie einen Provider ausgewählt haben, können Sie auf dessen Website überprüfen, ob Ihr Domainname noch verfügbar ist. Es wird nur geprüft, ob der Domainname noch verfügbar ist. Domains können Sie in Ihrem Homepage-Center jederzeit wieder abbestellen.

Jurisprudenz

Der Gebrauch eines Domain-Namens, der mit einer Handelsmarke eines anderen Eigentümers verwechselt werden kann, ist eine Markenverletzung nach Schweizer Recht, jedenfalls wenn die unter diesem Domain-Namen betriebenen Seiten zum Zwecke des Verkaufs von Waren oder Diensten genutzt werden. Nur der frei auswählbare Second Level Domain-Name ist für die Fragestellung relevant, ob eine Marken-, Namens- oder Markenschutzverletzung liegt.

Der Einsatz der Bezeichnung "hotmail" für einen E-Mail-Dienst ist ein Verstoß im Sinn von MSchG 13. ch ", Gerichtskreis Bern-Laupen vom 16. Mai 1999 (sic! 2000, S. 24)Die bloße Eintragung eines Domain-Namens wird nicht als Markenrechtsverletzung im Sinn von Artikel 13 Absatz 2 KSZG angesehen.

Wenn durch die Abschaltung eines Domain-Namens die unter dieser Anschrift verfügbare Datenbasis für bestehende Kunden nicht mehr zugänglich ist und eine Neu-Registrierung des Domain-Namens unterbunden wird, wird die Marktpräsenz des betreffenden Datenbankbesitzers erheblich beeinträchtigt. ch ", Bundesgerichtshof vom 11. 2. 1999 (BGE 125 III 91)Konflikte zwischen Namens- oder Firmenrecht und Kennzeichenrecht dürfen nicht in schematischer Form entschieden werden, sondern müssen durch Abwägung der beiderseitigen Belange, die so fair wie möglich auszugleichen sind.

Dieses Prinzip gilt für den Falle, dass ein Unternehmen, das als Domain-Name im Netz verwendet wird, eine spätere Handelsmarke ablehnt. ch ": Bundesgerichtshof vom 3. Juni 2000 (BGE 126 III 239 )Registrierung eines geographischen Namen als Internet-Domainname. Der Grundsatz der Priorität, der den Domain-Namen dominiert, heißt nicht, dass der erste Antragsteller bedingungslos die Verwendung eines geographischen Namen verlangen kann, der als Domain-Name frei gehalten werden muss.

Andererseits ist die Benutzung eines Gemeingutes insoweit verboten, als dadurch eine Konfusion entsteht, der nicht durch geeignete Zusatzstoffe oder auf andere Weisen entgegengewirkt werden kann. Hier wurde die Wahrscheinlichkeit einer Verwechslung bestätigt. Der Bundesgerichtshof stellt ferner fest, dass der Vorbehalt eines Internet-Domainnamens gegen das wettbewerbsrechtliche Erfordernis von Treu und Glauben verstößt, wenn der Bekanntheitsgrad einer ausländischen Marke ausgenutzt wird ( 2 UWG) und bestätigt dieses hier.

ch ": Amtsgericht Hinwil, 24. September 2000 (sic! 2001, S. 212 )Strafrechtliche Hinweise zur Nutzung von Domain-Namen im Intranet. Grundsätzlich gilt, dass die Eintragung von branchenspezifischen Produktnamen als Domain-Namen nicht unter 3 Buchstaben d UWG und somit nicht unter Strafe gestellt wird. In dieser Rechtssache hat das Landgericht nicht systematisch alle in einem speziellen Segment gefundenen Namen als Domänennamen registriert.

Wenn ein Name ein charakteristischer Bestandteil des Unternehmens und des Personennamens ist, ergibt sich das Recht der betreffenden Personen, einen Teil ihres Firmennamens als Domain-Namen zu verwenden, aus ihrem Persönlichkeitsrecht auf einen Firmennamen im Sinne von Artikel 29 des Schweizerischen Zivilgesetzbuches. Wenn ein Community-Name auch ein allgemeiner Gender-Name ist, ist es kein geografischer Name, der frei gehalten werden muss. Bei der Abwägung der Nutzungsinteressen eines Domänennamens ist es von entscheidender Bedeutung, ob auch andere Domänennamen zum angestrebten Ziel beitragen.

"Die unrechtmässige Verwendung eines Firmennamens, im konkreten Falle einer Gesellschaft, als Domain-Name ist als Aneignung des Firmennamens im Sinne von Artikel 29 Absatz 2 des Schweizerischen Zivilgesetzbuches zu bezeichnen. Der Transfer des Domänennamens kann sicherheitshalber stattfinden, da keine unveränderliche Situation entsteht und der Antragsgegner den Domänennamen zurückerhalten kann, wenn die ordentliche Klage abgetan wird.

"amazon. de": Eidg. Beschwerdekommission für das Geistige Eigentumsrecht vom 16. Februar 2002 (sic! 2002, S. 351) Das Markenelement "de" ist als Herkunftsangabe zu deuten. ch ": Bundesgerichtshof vom 24. Juni 2002 (BGE 128 III 353)Eine als Domainname verwendete Marke ist namens-, gesellschafts- oder markenrechtlich abgesichert; im Falle einer Zusammenstosses muss ein Interessenausgleich getroffen werden, um die geeignetste Lösungsmöglichkeit zu finden.

Im Falle von Publikumsgesellschaften ist das Eigeninteresse des Namensgebers an der Eintragung einer Webseite mit eigenem Firmennamen besonders hoch. Deshalb ist es im Prinzip die Person, die den Firmennamen einer öffentlich-rechtlichen Anstalt annimmt, die zur Vermeidung einer möglichen Verwechslung dazu verpflichtet werden sollte, ihre Internetadresse zu ergänzen.

ch ": Bundesgerichtshof vom 24. Juni 2002 (BGE 128 II 401)Eine öffentliche Kapitalgesellschaft kann Namensschutz beanspruchen. Das Verwechslungsrisiko in Hinblick auf einen Domain-Namen ist zu bestätigen, wenn die Benutzung eines vergleichbaren oder identischen Namen für seine Webseite die Möglichkeit von Fehlallokationen oder falschen Verbindungen birgt.

Wenn der Name einer öffentlichen Gesellschaft von einem Dritten als Domain-Name ohne jegliche Zusätze benutzt wird, ist der Grad der Bekanntheit der betreffenden Gesellschaft für die Bewertung der Gefahr von Verwechslungen wichtig. Die Wahrscheinlichkeit einer Verwechslung ist umso größer, je größer der Grad des Bewusstseins ist. ch ": St. Galler Handelsregister vom 26. Juli 2002 (sic! 2003, S. 348)Trotz einer bestimmten Identifikationsfunktion stellt die Eintragung von Domainnamen keine Eigentums- oder Exklusivrechte dar.

Wenn ein als Domain-Name benutztes Kennzeichen namens-, firmen- oder kennzeichenrechtlich abgesichert ist, kann der jeweilige Bevollmächtigte einer unbefugten Person generell die Nutzung des Kennzeichens als Domain-Name untersagen und die Abtretung des Domain-Namens einfordern. Wenn ein Domain-Name nur eingetragen, aber noch nicht verwendet wird, gibt es keine unfaire Gefahr der Verwechslung (UWG 2, 3 lit.d).

ch ": Bundesgerichtshof vom 07.11.2002 (sic! 2003, S. 438)Ist ein Kennzeichen namens-, gesellschafts- oder kennzeichenrechtlich geschÃ?tzt, kann sein EigentÃ?mer es Unbefugten als Domain-Name verbieten, da eine unberechtigte Benutzung eine Konfusionsrisikoposition schafft. Der rechtmäßige Eigentümer des Schildes ist außerdem daran gehindert, seine eigene Webseite unter diesem Schild zu unterhalten.

Eine unberechtigte Benutzung des Namen djbobo im vorliegenden Fall ist eine rechtswidrige Benutzung des Namen, die zu Unterlassungs- und Schadensersatzansprüchen gegen den Verletzten führt. "Bundesgerichtshof vom 11. Juni 2003 (4 C.31/2003)Die Benutzung von Marken im Netz als Domainnamen ist generell missbräuchlich im Sinn von Artikel 3 Absatz 3 (1) (1) (d) UWG, wenn sie zu einer Verwechslung führen kann.

Diese können vor allem darin liegen, dass die Benutzung eines vergleichbaren oder identischen Namen für eine Internetseite durch eine schlecht autorisierte Person das Risiko einer falschen Zuordnung, d.h. einer falschen Identifikation des Geschäftsbetriebs hinter der Internetseite oder eines Verdachts auf fehlerhafte Verbindungen schafft. Der Bundesgerichtshof kommt zu dem Schluss, dass sich die Bezeichnungen "integra" und "wintegra" ausreichend klar voneinander abheben.

"Zur Beurteilung der Gefahr von Verwechslungen zwischen einer Handelsmarke und einem Domain-Namen sollte nicht auf den Seiteninhalt, sondern auf den Text der Internet-Adresse verwiesen werden. Die Markenschutzgesetzgebung erlaubt eine gerichtliche Verfügung gegen die Person, die die Marken unrechtmäßig benutzt, hinsichtlich der Tatsache, dass diese alle für einen Domain-Namenstransfer erforderlichen Informationen bereitstellt.

"Bundesgerichtshof. ch ": Bundesgerichtshof vom 3. November 2003 (sic! 2004, S. 109)Verstoß gegen das Bundeswappenschutzgesetz durch Eintragung einer Internet-Adresse. ch ": Bundesgerichtshof vom 4. März 2004 (BGE 130 III 478 )Da der Begriff "Lernstudio" als "beschreibendes gemeinwirtschaftliches Wort" zu bezeichnen ist, besteht der Firmenname der klagenden Partei nur aus Elementen, die einen schwachen Charakter haben.

ch ": Bundesgerichtshof vom 9. Oktober 2004 (4 C.31/2004)Storck Group (Inhaber der Handelsmarke "riesen", registriert für Süßwaren) gegen Stephan Riese, der ein Riese unter dem Vorzeichen ist. Prominente der Handelsmarke verweigert. Wegen des fehlenden Ruhmes ist der Markenschutz auf identische oder ähnliche registrierte Markenzeichen begrenzt, was im vorliegenden Fall dementiert wurde. Ein Verwechslungsrisiko nach 3 Buchst. d UWG wurde dementiert.

"Kläger in 1 ist der Inhaber der Handelsmarke "Maggi", die für eine große Anzahl von Erzeugnissen eingetragen ist. Nach den Erkenntnissen des streitigen Urteils ist das Schild "Maggi" bekannt. Als berüchtigt kann auch die Tatsache angesehen werden, dass die Schutzmarke im Sinn von Artikel 15 MSchG bekannt ist. Dem Beklagten steht der Nachname Maggi zu, der ihn prinzipiell nicht nur zur Identifikation, sondern auch zur Identifikation seiner eigenen Arbeiten und Erzeugnisse berechtigen kann (BGE 116 II 614 E. 5c/aa).

Daher sind beide Seiten befugt, das Schild "maggi" zu benutzen. Der Bundesgerichtshof ist in seiner jüngsten Rechtsprechung immer davon ausgegangen, dass das Vorhandensein einer bekannten älteren Prioritätsmarke restriktive Bedingungen für die Verwendung des Homonyms durch den jungen Konkurrenten rechtfertigen würde (BGE 128 III 353 E. 4.3.2. ; 125 III 91 E. 3c; 116 II 614 E. 5d S. 619).

Eine Verwechslung ist unabhängig vom Inhalt der über diese Anschrift zugänglichen Webseiten möglich; das BGH hat es daher versäumt, die Gefahr der Verwechslung von Domainnamen aufgrund des Inhaltes der betreffenden Seiten auszuschließen (BGE 128 III 353 E. 4.2.2. I; 128 III 401 E. 7.2. 2 S. 409; Votum 4C. 141/2002 vom 7. 11. 2002 E. 4).

Der Bundesgerichtshof macht unter einem von Reisetätigkeit. Der Verwaltungsgerichtshof hat den privatrechtlichen Charakter des Domainregistrierungsvertrages und die Neueinführung von Kennzeichen mittels Big Bang festgestellt. Der Bundesgerichtshof weist im Detail darauf hin, dass die Beziehung des Registerführers zu den Inhabern nach der AEFV ( "Verordnung über die Adressierung von Elementen im Telekommunikationssektor") und Artikel 28 Absatz 2 TKG eine ausreichende Rechtsgrundlage für die AEFV ist.

Bei der Vergabe und Administration von Domainnamen ist vor allem das Service-Management zu berücksichtigen, das keine administrativen Einschränkungen erfordert. Hierdurch wird klargestellt, dass das vertragliche Verhältnis zwischen dem Registrierungsbetreiber und den Inhabern von Domainnamen oder anderen involvierten Parteien dem Zivilrecht unterliegt und die Vorbuchung von Domainnamen nicht erlaubt ist, was für die weitere Einführung von Schildern durch SWITCH von Belang sein wird.

Obgleich es keinen Unterschied zwischen den beiden Domain-Namen der Konfliktparteien gibt (beide sind " Steuerinformationen "), ist die Schutzmarke des Anmelders gar deskriptiv und nicht urheberrechtlich geschützt, weshalb das Landgericht Basel-Stadt die Klage nicht automatisch abgewiesen hat. Die Beklagte durfte daher den Begriff "Info-Tax" nicht verwenden; zudem bestand eine Pflicht zur Behebung der Marktstörungen.

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