Registrierung com Domain

Eine Com-Domain registrieren

Wie und wo kann ich einen Domainnamen registrieren? Eine Registrierung eines Domainnamens ist bei Registraren oder Providern möglich. In der Regel ist dies der Partner, mit dem Sie Ihre Domain registrieren. Die Registrierung eines geografischen Namens als Internet-Domainname. CINNIC, die chinesische Registrierungsstelle für.

cn-Domains, hat ihre Bestimmungen zur Registrierung von. cn,.

Internet-Recht - Marken- und Domainregistrierung

Der Bundesgerichtshof (BGH) hat mit Beschluss vom 19.02.2009 zum Az.: I ZR 135/06 beschlossen, dass der Eigentümer eines Merkmals nicht gegen die zeitliche frühere Registrierung einer mit dem Merkmal frühere Second Level Domain vorgegehen kann. Sie bestätigt hat damit ihre bisherigen Rechtssprechung und machte erneut klar, dass sich allein die Eintragung und der Besitz eines Domain-Namens nicht bereits für als eine Schädigung von Kennzeichnungsrechten darstellt.

Derjenige, der nach der Registrierung der Domain Markenrechte an der jeweiligen Domain erwirbt, kann daher nicht die Löschung der Domain vom Domaininhaber einfordern. Der BGH hat jedoch auch klargestellt, dass der Schutzrechtsinhaber dagegen verfahren kann, wenn die temporär früher eingetragene Domain für die Anwendung von Waren oder Leistungen nutzt, die in den Schutzraum des Merkmals fallen. Im Falle einer Verletzung der Schutzrechtsverletzung kann der BGH den Schutzrechtsinhaber nicht ausschließen.

Das derzeitige Urteil des BGH stärkt also zunächst Die Stellung der Domainnameninhaber, beschränkt aber zugleich deren Nutzungsmöglichkeiten für Domains, die vorhandenen Merkmalen entsprechen. Die Domains sind in der Lage, die in der Regel in der Lage sind, die Domain zu nutzen. Dennoch kann es vorkommen, dass Markeninhaber nach wie vor bestrebt sind, Domains unter Bezugnahme auf ihre Rechte freizugeben oder zu übertragen. Bei der jetzigen Rechtsprechung des BGH haben die Domäneninhaber nun wieder einen zusätzlichen-Trumpf auf der Hand. In diesem Sinne sind die Domaineinhaber mit einem neuen, neuen, innovativen Konzept ausgestattet.

Bei der Registrierung von Domains kommt das bisherige Prinzip zur Anwendung: "Wer zuerst kommt, wird zuerst bedient" oder "wer zuerst kommt, wird zuerst bedient". Vor allem das in der Vergangenheit weitestgehend automatische Registrierungsverfahren für Domains führte auf Missbrauchsfällen (sog. Domain Grabbing). Nachdem in diesen Fällen eine Registrierung von Domains stattgefunden hat, die bereits vorhandenen Markennamen oder geschäftlichen Benennungen entsprach, um die Domains anschließend an die jeweiligen Schutzrechtsinhaber zu veräußern, war die Missbräuchlichkeit des Verfahrens naheliegend.

Anders sieht es jedoch aus, wenn die Registrierung einer Domain vor dem Kauf von Rechten an einem Namen oder einer Handelsmarke von geschäftlichen vorlag. Bei diesen Aufstellungen stand immer die Fragestellung im Raum, ob ein "besseres" Recht auf die Domain zu einem Durchbruch des Domainregistrierungsprinzips führen würde: müsse

Für Domains, die gar nicht oder nur für private Zwecke genutzt werden, hat grundsätzlich bereits gefragt, ob überhaupt als markenrechtswidrig angesehen werden kann. Sofern Ansprüche auf Domains mit namenrechtlichen Aspekten angewendet wurde, blieb jedoch die Fragestellung, ob eine Zuwiderhandlung gegen das Domainregistrierungsprinzip berechtigt war oder nicht.

Schon in der Vergangenheit hatte der BGH beschlossen, dass bei der Eintragung eines Kennzeichens als Domain-Name eine Namens- oder Schutzrechtsverletzung des einen, der einen Namen oder Schutzrecht an einem gleichen Kennzeichen hat, liegt. Allerdings hatte der BGH auch deutlich gemacht, dass etwas anderes gilt, wenn das Recht auf einen Namen oder eine Marke des Anspruchsberechtigten erst nach der Registrierung der Domain entsteht (BGH, I ZR 159/05 vom 24.04.2008).

Der BGH hatte bereits vorher in einer anderen Verfahrenskonstellation beschlossen, dass auch dann etwas anderes gilt, wenn der Registrierung der Domain einer - für selbst für unbedenklich gehaltenen - Nutzung als Unternehmenskennung in einer anderen Industrie direkt vorangegangen war (BGH, I ZR 65/02 vom 09.09.2004). Im vorliegenden Verfahren vor dem Bundesgerichtshof hatte Klägerin seit September 2001 Abkürzung "ahd" zur Benennung seines Betriebes verwendet.

Der Antragsgegner hatte seit Anfang 1997 mehrere tausend Domain-Namen registriert, um sie zum Verkauf oder gegen eine Gebühr anbieten zu können, darunter den Domain-Namen "ahd.de". Unter der Domain werden seit dem 1. Januar 2004 die Dienste der Angeklagten, wie das Zurverfügungstellen von E-Mail-Adressen oder die Erstellung von Homepages, angeboten.

In diesem Zusammenhang rief Klägerin die Angeklagte auf, die Benennung "ahd" für zu vermeiden, um diese Dienste anzubieten. Ansonsten verlangte die Klägerin die Zustimmung zur Löschung des Domain-Namens ahd.de. Das Klägerin hat sowohl in der ersten als auch in der zweiten Stufe Recht erhalten. Das Bundesgericht bestätigte jedoch nur, soweit die Angeklagte von der Verwendung der Kennzeichnung "ahd" für für die betreffenden Leistungen absehen musste.

Der BGH hingegen hat die Entscheidung über die Zustimmung zur Löschung des Domain-Namens "ahd. de" aufgehoben und die diesbezügliche Anfechtungsklage abgewiesen. an Begründung führte führte führte des BGH, dass die Klägerin von der Beklagten wegen ihrer berechtigten Schutzrechtsbestimmung nur in der Lage ist, die im geschützten Bereich der Klägerin gelegenen Waren und Dienst- leistungen "ahd" als Merkmal für zu verwenden.

Das Klägerin kann dem Antragsgegner jedoch nicht jede Verwendung des Domänennamens verbieten. Der Besitz des Domain-Namens für wird noch nicht als Verstoß gegen die Rechte von Klägerin an seinem Geschäftsbezeichnung angesehen. Da Klägerin sein Geschäftsbezeichnung "ahd" im Zusammenhang mit der Top-Level-Domain "de" nicht als Domain-Name verwenden konnte, musste es grundsätzlich akzeptieren, da es das Abkürzung "ahd" erst nach der Registrierung des Domain-Namens beim Antragsgegner in Gebrauch nahm (Pressemitteilung des BGH Nr. 39/2009).

Für Inhaber von Markenrechten wird es für zukünftig etwas schwieriger, Domains freizugeben oder zu übertragen, wenn die Domains vor dem Erwerb ihrer Markenrechte eingetragen wurden. Sollten die betreffenden Domains jedoch zur Werbung oder zum Anbieten von Erzeugnissen verwendet werden, die in den Schutz der bestehenden Markenrechte gehören, können die Markenrechtsinhaber dagegen klagen.

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