Registrierung Domain

Domain-Registrierung

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Auch das Oberlandesgericht Hamburg (vom 28.07.2005 - Az.: 5 U 141/04) hatte zu prüfen, ob die reine Domainregistrierung ohne Platzierung von Inhalten auf der Website eine Markenrechtsverletzung darstellen kann. Wettbewerbsrechtliche und kennzeichenrechtliche Forderungen setzt voraus, dass sich die Beteiligten im Geschäftsverkehr befinden, ansonsten sind Forderungen aus diesen Rechtsvorschriften ausgeschlossen.

Der Antragsgegner hatte ebenfalls Domains mit dem Namen der Marke angemeldet, dort aber keine weiteren Informationen hinterlassen. Jetzt mussten die Hamburgischen Gerichte darüber befinden, ob diese Domainregistrierung auch die Markenrechte des Klägers verletzen würde. Das Oberlandesgericht stellt prinzipiell fest: "Der Antragsgegner hat die Domain-Namen www.m(....)sex.de, www.m(...)sexuality.de und www.m(...)-sex.de im Geschäftsverkehr mit der DENIC angemeldet.

Insofern droht die Gefahr, dass diese drei Kennzeichen erstmals im Geschäftsverkehr verwendet werden (....). Der Beklagte muss jedoch zugeben, dass die Registrierung einer Domain allein prinzipiell keine Nutzungshandlung im Sinne der zu überprüfenden Bestimmung ist. Dies gilt in jedem Falle, wenn eine Startseite noch nicht verfügbar oder leer ist ("Baustelle"), da in diesem Falle nicht gesagt werden kann, zu welchem Zweck die Anmeldung erfolgte.

Derartige leere Seiten bedeuten daher prinzipiell keine verletzende Verwendung, da der Domain-Name noch keiner bestimmten Ware oder Dienstleistung zugewiesen ist. Es ist auch die Verwendung der Domain für andere Zwecke als die geschäftliche zu erwägen. Eine Erstbenutzung ist daher in der Regel nicht zu befürchten, da konkrete Anhaltspunkte fehlen, für welche Waren oder Leistungen die Domain in absehbarer Zeit genutzt werden könnte (....)".

In Bezug auf den Einzelfall äussern sich die Juroren jedoch anders: "Nach Ansicht des Senats muss dies jedoch anders beurteilt werden, wenn die realen Gegebenheiten des Einzelfalls zeigen, dass und welche Nutzung der Domain-Inhaber in der Wirtschaft zu machen gedenkt (....). Den unbestreitbaren Argumenten der Beteiligten zufolge bestehen bei den eingetragenen Domains Sachverhalte, die den Schluss erlauben, dass der Antragsgegner diese Domain im Geschäftsverkehr nutzen will.

Dies resultiert in erster Linie aus der Registrierung der Domain-Namen durch die Antragsgegnerin als Handelsgesellschaft. Zudem führt die Angeklagte die sogenannte "Internetschmiede" als Internet-Werbe- und Marketingagentur. Ein weiterer Geschäftsbereich des Unternehmens ist die Tochtergesellschaft (....), die sich mit E-Commerce, Domain-Verwaltung und der Bereitstellung von Internetportalen beschäftigt.

Über ihre Tochtergesellschaft (....) erfasst die Antragsgegnerin erhebliche Domain-Adressen für sich, um sie an Dritte zu veräußern, zu mieten oder zu nützen. Die Domains werden vor allem " zu Werbe- und PR-Zwecken " vermietet. Aus diesen Tätigkeiten der Angeklagten ergeben sich klare Anhaltspunkte, dass sie die streitigen Bereiche auch hier für eine Reihe von Waren und Leistungen verwenden kann und will.

Dieser Sachverhalt ist ein hinreichender konkreter Beweis für eine erste Inspektionsgefahr." Diese anfängliche Wahrscheinlichkeit, dass die Domains im Geschäftsverkehr genutzt werden, wird noch dadurch untermauert, dass die Klägerin die Wortmarke "M(....)" für sich beim DPMA eingetragen hat, d.h. bereits nachdem die Beschwerde abhängig geworden war.

Die Beklagte hat mit der Hinterlegung und Registrierung dieser mit der Domain "m(....)" übereinstimmenden Schutzmarke deutlich gemacht, dass sie zumindest in der beantragten Ware am Geschäft teilnehmen will. Damit kommen die Hamburgischen Gerichte zum selben Resultat wie die vorherrschende Gerichtsbarkeit in Domainangelegenheiten: Eine ausschließliche Registrierung einer Domain ohne Inhalt bedeutet prinzipiell keine Klage im Geschäftsverkehr und damit auch keine Wettbewerbs- oder Warenzeichenverletzung.

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