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Ist alles Müller oder was? Gefahren im Zusammenhang mit der Registrierung von Domains durch Dritte

In den meisten FÃ?llen wird sich jeder, der seinen Internet-Auftritt nicht selbst erstellen kann oder will, an eine professionelle Vertretung wenden. Auf diese Weise werden die Kundenwünsche vollständig berücksichtigt, so dass er sich nicht um die technische Seite kümmern muss. Häufig wird für seine Klienten die entsprechende Domain angemeldet.

Allerdings ist hier Vorsicht geboten, denn Irrtümer können dazu führen, dass zuerst der Auftraggeber die Domain und dann die Behörde den Auftraggeber verlieren. Die renommierte Bierbrauerei hatte eine Klage gegen einen gleichnamigen Textilproduzenten eingereicht, der eine Website unter der Domain veltins erstellt hatte. Der Grossbrauerei ging die Klage jedoch verloren, weil der Widersprechende nicht Eigentümer der Domain war, sondern von einem Dritten für den Textilproduzenten eintragte.

Als allgemeingültige Aufstellung wurde die Anmeldung durch diese Servicegesellschaft erkannt. Hier wurde die Vertretung als Domain-Inhaber registriert, während der Kunde mit dem Firmennamen Grundke als Admin-C registriert wurde. Das Oberlandesgericht entschied zugunsten des gleichnamigen Klägers - die Behörde war nicht berechtigt, die Domain im eigenen Namen zu registrieren - auch wenn dies im Auftrage des Kunden erfolgte.

Dadurch kann kein eigenes Recht auf einen Namen des Domaininhabers erwachsen. Der Gebrauch eines Namen kann prinzipiell erlaubt sein, stellt aber kein Recht auf einen Namen dar. Der Angeklagte, ebenfalls ein Dienstleistungsunternehmen, hatte die Domain für einen Anwalt des Namen Müller angemeldet, für den er auch die Konzeption des Internetauftritts hätte vornehmen sollen.

Die Klägerin, die auch den gleichnamigen Titel Müller führt, hatte auch hier Recht. Die Servicegesellschaft könnte den Begriff durch einen vertraglichen Rahmenvertrag mit dem Auftraggeber verwenden dürfen. Daraus ergibt sich jedoch kein gesondertes Recht auf einen für die Domainregistrierung erforderlichen Domainnamen. Im vorliegenden Falle wurde der Sender Sa1 zur Freilassung der Domain schmidt. de verhaftet.

Die Firma hatte diese für den Unterhalter gleichen Namens und seine TV-Show angemeldet. Der Kläger hatte das Recht auf einen Namen dadurch beeinträchtigt, dass der Sender die Domain eintragte. Allerdings erklärte sie auch, dass sie die Aktion auch deshalb bewilligt habe, weil einem Anspruchsberechtigten - in diesem Falle dem Unterhalter Harald Schmidt - keine effektive Erlaubnis erteilt worden sei.

Das Landgericht Hannover hat jedoch die Möglichkeit der fiduziarischen Eintragung explizit offen gelassen. Die Jury konnte auch keinen Rechtsschutz anerkennen, der das Recht auf einen Namen überwog, da ein solcher Schutz nur durch den Programmtitel "Harald Schmidt Show" gegeben sein konnte. Selbst wenn das Oberlandesgericht Celle die Klage vor dem BGH anerkannt hat, ist vorerst allerdings deutlich, dass Dienstleistungsunternehmen jeder Farbe ihr Domainportfolio durchsuchen müssen, um nicht das Risiko einzugehen, sowohl die Domain als auch den Auftraggeber zu verlier.

Auch bei Marken- oder Titelschutzrechten müssen diese Firmen vorsichtig sein und nicht bei Namensrechten. Zunächst ging der BGH davon aus, dass ausreichende Transparenz über die Existenz des Trusts gegeben ist, wenn eine Webseite des Trusts unter dem betreffenden Domain-Namen erreicht werden kann, die sich beim Trustee einträgt.

Dies macht für den Außenstehenden klar, dass der Domain-Name mit Zustimmung des Inhabers des Namens verwendet wird. Der gleichnamige Dritte kann in diesen FÃ?llen keine vorrangigen Rechte an dem Domain-Namen durch den Streiteintrag durchsetzen. Sollte jedoch eine Domain des Namensgebers noch nicht registriert sein, haben die Karlsruhe Richters sehr große Ansprüche an sie.

Es ist jedoch zu berücksichtigen, dass die Treuhandfälle, in denen keine Webseite geführt wird, nur einen kleinen Teil darstellen dürfen.

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